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Europawahl und 75 Jahre Grundgesetz

In sechs Wochen, am 9. Juni, sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger – heuer erstmals mit 16 Jahren – dazu aufgerufen, durch ihre Stimmgabe die demokratische Zukunft Europas mitzugestalten. Aus diesem Anlass appellieren Bischof Dr. Bertram Meier und die Diözesanratsvorsitzende Hildegard Schütz in einem gemeinsamen Aufruf zur Europawahl, diese Chance auch zu nutzen. „Wir rufen Sie auf, sich jetzt Ihrer ganz persönlichen Verantwortung für Europa, seiner christlich-basierten Werte und Ziele und damit unserer gemeinsamen Zukunft zu stellen.“

Im ersten von fünf Abschnitten des Aufrufs von Bischof und Diözesanrat wird allen potenziellen Wählerinnen und Wählern ans Herz gelegt, wählen zu gehen und dadurch mitzuhelfen, die Herausforderungen der sogenannten Zeitenwende anzupacken. „Jetzt können wir das weltweit einzigartige Projekt für Frieden, Freiheit, Solidarität und Demokratie auf unserem Kontinent für die nächsten fünf Jahre stärken“, heißt es dazu.

Unter der Überschrift „Visionen wachhalten“ wird im Weiteren daran erinnert, welche historischen Ereignisse die europäische Idee und Integration förderten und das Europa, wie es heute existiert, zusammenrücken und gemeinsam wachsen ließ. Dies auch auf dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine, die die Vision einer friedlichen Zukunft auf dem europäischen Kontinent aufs Neue schmerzlich wachgerufen hätten.

Mit den Worten von Papst Franziskus, dass die Welt das „wahre Europa als Brückenbauer und Friedensstifter“ brauche, verweist der Aufruf auf die große Bedeutung Europas als Gegenpol zu den Regierenden auf dieser Welt, die die globale regelbasierte Ordnung in Frage stellen. In der kommenden Legislaturperiode müssten daher Strategien erarbeitet werden, „das Gewicht und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union im globalen Kontext zu stärken“, lautet die eindringliche Forderung. Denn der christlichen Prägung Europas entspreche es, sich einerseits der eigenen Sorgen und Interessen anzunehmen, andererseits aber auch in Dialog und Partnerschaft die gesamte Welt nicht aus dem Blick zu verlieren. 

Gleichsam erteilt der Aufruf allen politischen und gesellschaftlichen Kräften eine Absage, die ein Zurück zu Nationalismus, Autokratismus, Rassismus, Populismus und Egoismus im Sinn haben. Dies sei unvereinbar mit den gemeinsam getragenen Werten von Menschenwürde, Gleichheit und Solidarität. Denn, so heißt es im Text weiter: „Christliche Weltanschauung und Glaube stehen als transzendente Wertegaranten im Dienst von Wohlstand und friedlicher Völkergemeinschaft. Ein Europa der Strukturen und Institutionen ohne diesen tragenden und belebenden Geist würde kraft- und ziellos werden.“

Bischof Bertram
Hildegard Schütz (Diözesanrat)

75 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai ist es so weit: Wir feiern das Gesetz, unser Gesetz, das Deutsche Grundgesetz (GG). Es wird
75 Jahre alt.
„Das Deutsche Volk bekennt sich…“, so beginnt Artikel 1 Absatz 2 GG, und der nachfolgende Absatz 3 enthält
das Wort „binden“. Sich bekennen und sich binden – für sich genommen sind diese Verben christlichen
Ohren vertraut. Wir bekennen uns zu dem von Gott in Jesus Christus geoffenbarten Glauben und binden uns
an seine Gebote, an sein Gesetz. Im Judentum wird diese persönliche Bindung an das Gesetz, die göttliche
Weisung, hebräisch „Thora“ genannt, sichtbar zum Ausdruck gebracht: Zum Gebet werden Lederriemen um
den Arm gewickelt.
„Daran hängt das ganze Gesetz“, spricht Jesus Christus, als ihn ein Gesetzeslehrer auf die Probe stellen wollte
und fragte, was denn das wichtigste Gebot im Gesetz sei (vgl. Mt. 22,34-40). Er antwortet mit dem
Doppelgebot, Gott aus ganzem Herzen und seinen Nächsten wie sich selbst zu lieben.
Ein heutiger „Grundgesetzes-Lehrer“ würde sicherlich ebenso prompt und entschieden antworten und Artikel
1 Absatz 1 GG zitieren. Dort steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ „Daran hängt das ganze Deutsche Grundgesetz“, können wir
entsprechend sagen. Die Menschenwürde genießt höchsten Verfassungsrang, weswegen dieses Grundrecht
unter keinen Umständen geändert oder abgeschafft werden darf. Dafür hat der Gesetzgeber sogar die
sogenannte „Ewigkeitsklausel“ (Art. 79 Abs. 3 GG) eingesetzt, dafür ist der Staat Garant.
Nach jüdisch-christlicher Überlieferung gründet diese Würde in der Gottesebenbildlichkeit des Menschen,
einer von Gott geoffenbarten „Ewigkeitsklausel“, dessen Garant ER ist. Wir Deutsche können uns freuen und
75 Jahre Grundgesetz feiern in dem Bewusstsein: Wir bekennen und binden uns vor Gott und mit Gottes Hilfe
als Staatsbürgerinnen und –bürger an den Menschen und zu seinem Wohle. Er besitzt höchste Würde von
Gott – „Dignitas Infinita“, wie Papst Franziskus schreibt, und daran entscheidet sich heute nicht nur die
Zukunft unseres Landes, sondern die Wahrung der Rechte aller Menschen weltweit. Denn daran hängt das
Ganze von Menschen für Menschen verfasste Grundgesetz unserer Demokratie!
Karin Alletsee
Referentin Diözesanrat